AGB
Inhalt
§ 1 Allgemeines.
§ 2 Vertragsschluss.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen.
§ 4 Liefer- und Versandkosten, Lieferzeit und Verfügbarkeit der Ware.
§ 5 Gefahrübergang.
§ 6 Eigentumsvorbehalt.
§ 7 Gewährleistung.
§ 8 Haftung.
§ 9 Gerichtsstand.
§ 1 Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der <...>
und dem Kunden, der Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen ist. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung über den Kauf beweglicher
Sachen über unseren Onlineshop, abrufbar im Internet unter heizkoerper.de, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder
auf sie hinweisen müssen.
(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Diesen
entgegenstehenden oder hiervon abweichenden Vereinbarungen des Kunden werden nicht Bestandteile der vertraglichen
Beziehungen, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich gebilligt haben.
(3) Vom Kunden abzugebende
rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Die Vertragssprache ist
Deutsch. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote unter heizkoerper.de sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie
enthalten vielmehr die Aufforderung an den Kunden selbst ein Angebot abzugeben. Dieses kann über unseren
Online-Shop, via Telefon, E-Mail sowie Telefax abgegeben werden. Die Angebotsabgabe über unseren Online-Shop erfolgt
in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware
Bestätigung
durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“
Prüfung der Angaben im
Warenkorb
Betätigung des Buttons „zur Kasse“
Anmeldung im Online-Shop
nach Registrierung und Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort)
Anwahl der
hinterlegten Lieferadresse
Abschließende Prüfung und Berichtigung der
Angaben
Verbindliche Abgabe des Angebotes durch Anklicken des Buttons „Bestellen“
(2)
Gibt der Kunde ein Angebot ab, wird er unverzüglich von uns über den Eingang der Bestellung an die von ihm
angegebene E-Mail-Adresse informiert. Diese Bestellbestätigung ist noch nicht die Annahme des Angebots, sondern
fasst alle Informationen zur Bestellung zusammen. Der Kunden kann über die Funktion „drucken“ die Bestellbestätigung
ausdrucken. Die Annahme erklären wir mittels einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der
Ware innerhalb von fünf Werktagen.
(3) Die Vorschrift des § 312 g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 sowie S. 2 BGB
finden keine Anwendung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im angemeldeten Zustand,
tagesaktuell angezeigten Preise, welche bereits ihre persönlichen Rabatte enthalten, die jeweils gültige
Umsatzsteuer jedoch nicht berücksichtigen. Etwaige Liefer- und Versandkosten oder sonstige Gebühren, die der Kunde
zu tragen hat, sind nicht enthalten.
(2) Soweit keine individuelle Zahlungsbedingung vereinbart ist der
Rechnungsbetrag sofort fällig. Zu zahlen ist der in der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis zzgl. der angegebenen
Liefer- und Versandkosten. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal oder nach vorheriger Vereinbarung per
Überweisung (Kauf auf Rechnung) vornehmen. Der Kauf auf Rechnung steht unter dem Vorbehalt einer positiven
Bonitätsauskunft und ist maximal bis zum erteilten Obligo-Limit möglich.
(3) Mit Ablauf der vorstehenden oder
individuell vereinbarten Zahlungsfrist – maßgeblich ist insoweit der Eingang des Betrages bei uns – gerät der Kunde
in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Unser
Anspruch gegenüber Kaufleuten auf den kaufmännischen Fälligkeitszins bleibt unberührt. Wir behalten uns das Recht
vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
(5) Wir sind nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung bzw. zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird.
§ 4 Liefer- und Versandkosten, Lieferzeit und Verfügbarkeit der Ware
(1) Ab einem Rechnungsbetrag von 350€ sind in den angegeben Endpreisen die Liefer- und
Versandkosten innerhalb Deutschlands bereits enthalten. Unter dieser Grenze wird ein Zuschlag in Höhe von 40 €
erhoben. Dies wird aus der Auftragsbestätigung ersichtlich. Auch etwaige Aufschläge für die Lieferung auf deutsche
Inseln oder Expressversand gehen aus der Auftragsbestätigung hervor. Lieferzeiten betragen in der Regel 4-8
Werktage. Sollte die absehbare Lieferzeit von diesen Angaben abweichen werden wir sie in der Auftragsbestätigung
darüber informieren.
(2) Grundsätzlich beziehen sich die Versandkosten auf eine Lieferung. Abweichend hiervon
können nach Absprache Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.
(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich im
Wege des Versandes bis zur Bordsteinkante innerhalb Deutschlands. Alternativ kann der Kunde nach Vereinbarung die
Ware in unserem Lager in Wenden-Altenhof abholen und erhält dafür eine Abholvergütung in Höhe von 5% des
Warenwertes.
(4) Wir werden den Kunden umgehend informieren, wenn bestellte Waren nicht verfügbar sind oder
Lieferschwierigkeiten bestehen. Sind Waren dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden
nicht an und es kommt kein Vertrag zustande.
(5) Verzögert sich die Lieferung um mehr als zwei Wochen, kann
der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Wir haben ebenfalls das Recht, uns in diesem Fall vom Vertrag zu lösen. Vom
Kunden zu diesem Zeitpunkt getätigte Zahlungen werden umgehend von uns erstattet.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit
Übergabe der Ware an die Spedition, den Frachtführer oder die sonst mit dem Transport beauftragte Person über,
spätestens mit Übergabe der Ware an den Kunden. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme
befindet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen
und künftigen Forderungen aus dem Kauf und einer etwaigen laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Zugriffe
Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Die von uns an den Kunden unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht an Dritte zur Sicherheit
übereignet oder verpfändet werden.
(3) Der Kunde kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter
veräußern und/oder verarbeiten.
(4) Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware durch den
Kunden erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren
entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Wir gelten dann als Hersteller. Bleibt alternativ das Eigentumsrecht
eines Dritten bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten, vermischten oder
verbundenen Waren. Für das entstehende Erzeugnis gilt das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt durch uns
gelieferten Waren.
(5) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt oder in Höhe des Miteigentumsanteils gem. Abs. 4 zur Sicherheit
an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an.
(6) Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,
verpflichten wir uns die Forderungen nicht einzuziehen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder liegt ein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit vor, können wir
vom Kunden alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben verlangen, d.h. die abgetretenen Forderungen und die
Schuldner. Der Kunde bleibt neben uns zur Einziehung ermächtigt.
(7) Übersteigt der realisierbare Wert der
Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer
Wahl freigeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird. Wir gewähren zusätzlich eine 10 jährige Werksgarantie
auf Dichtigkeit und Oberflächenbeschichtung.
(2) In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen
über die Lieferung an Verbraucher nach §§ 478, 479 BGB.
(3) Voraussetzung der Ansprüche des Kunden bei
Mängeln ist, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist, §§ 377, 381 HGB. Der
Kunde hat uns unverzüglich über Mängel zu informieren, die sich bei der Untersuchung oder später zeigen.
(4)
Liegt ein Mangel an der gelieferten Sache vor, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels
oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Unberührt bleibt unser Recht, die Nacherfüllung nach den
gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern.
(5) Der Kunde hat uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben, die für die Nacherfüllung erforderlich ist. Er hat uns die Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Liefern wir
Ersatz, hat uns der Kunde die mangelhafte Sache zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet, in Fällen in denen wir
uns nicht zum Einbau verpflichtet haben, nicht den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten
Einbau.
(6) Stellt sich ein Mängelbeseitigungsverlangen als unbegründet dar, behalten wir uns vor, den
hieraus entstandenen Schaden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, vom Kunden ersetzt zu
verlangen.
(7) Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies
gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die gesetzlichen Sonderregelungen bei
Arglist, für Ansprüche aus dem Lieferantenregress und für dingliche Herausgabeansprüche Dritter bleiben ebenfalls
unberührt.
(8) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestimmen
sich gem. nachfolgendem § 8 und sind ansonsten ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften nicht für
Ansprüche auf Schadensersatz. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden bei Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Zudem haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
(2) Sind wesentliche Vertragspflichten fahrlässig verletzt, beschränkt sich
unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen und
vorhersehbaren Schaden. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz in Siegen zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht
vor, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Stand: September 2014